„Europa steht heute besser da als vor sechs Monaten“

August 2017 – Ökonomische Halbzeitbilanz 2017 – der Chefvolkswirt der HSH Nordbank, Dr. Cyrus de la Rubia, über US Präsident Donald Trump, die Brexit-Verhandlungen und die ungewisse Zukunft der deutschen Autoindustrie.

Seit gut einem halben Jahr ist Donald Trump amerikanischer Präsident. Viele – vor allem Europäer – hatten große Befürchtungen. Kam es so schlimm, wie manche glaubten?

Dr. Cyrus de la Rubia: Manches ja, manches nein. Wie befürchtet hat Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt, beim transpazifischen Handelsabkommen TTP den Ratifikationsprozess gestoppt und er hat einen Einreisestopp für sieben verschiedene Länder verhängt, der für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen bedeutet. Das hat disruptiven Charakter.

Was ist mit der Sorge, die US-Handelspolitik könnte stark protektionistisch werden?

Dr. Cyrus de la Rubia: Abgesehen vom Nichtzustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP mit Europa und TTP mit dem pazifischen Raum ist bislang noch nicht viel passiert. Das kann sich aber ändern. Am Anfang war die Rede von einer „Grenzanpassungssteuer“, die gibt es bislang nicht. Gleichzeitig beharrt Trump aber darauf, dass in New York zu viele deutsche Autos fahren und einige Länder unfaire Handelspraktiken anwenden würden. Und er ist dabei, das seit 1994 bestehende Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada neu zu verhandeln. Jede Änderung kann einen Eingriff in die Wertschöpfungskette bedeuten.

Wie steht es mit Trumps Plänen, das Gesundheitssystem zu reformieren und eine Steuerreform durchzusetzen?

Dr. Cyrus de la Rubia: Bei der Abschaffung von Obamacare sind keine Fortschritte zu sehen, weil er keine republikanische Mehrheit hinter sich hat. Dabei zeigt sich, dass Trump nicht zu hundert Prozent der republikanischen Partei zuzurechnen ist. Die von ihm im Wahlkampf angekündigte massive Steuerreform mit drastischen Senkungen ist nicht in Sicht – sie scheint einfach nicht finanzierbar. Auch die großen Infrastrukturinvestitionen, in die viele Hoffnungen gesetzt wurden, scheinen in weite Ferne gerückt.

Dr. Cyrus de la Rubia

Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank

Welche Auswirkungen hat das Chaos – es gibt sehr viele Personalwechsel – in der US-Regierung?

Dr. Cyrus de la Rubia: Dieses Durcheinander war zuletzt besonders groß. Es manifestiert sich nach außen in den Schwierigkeiten von Trump, Gesetze durch den Kongress zu bringen. Da wirkt einiges schlecht vorbereitet. Bei allen hektischen Veränderungen scheint Trump zu übersehen, dass er mit seiner Sprunghaftigkeit eine wichtige Ursache für die Unordnung im Weißen Haus ist.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist so angespannt wie lange nicht. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation?

Dr. Cyrus de la Rubia: Der letzte Anlass für die Verschlechterung des Verhältnisses war die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland, die der US-Kongress beschlossen hat – Trump selbst war aber gegen diese neuen Sanktionen. Das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten ist vielleicht gar nicht so schlecht, eine weitere Eskalation befürchte ich aber nicht. Ein größeres Problem sehe ich im Verhältnis der USA zu Nordkorea, dessen Raketen unter Umständen die amerikanische Westküste erreichen könnten. Trump hat China aufgefordert, es nicht nur bei Ermahnungen gegenüber Nordkorea zu belassen, sondern Taten folgen zu lassen. Sonst werde die USA das selbst tun.

„Das Pfund hat abgewertet, der britische Inlandskonsum schwächelt. Diese Entwicklung wird sich verschärfen, auch weil Unternehmen, vor allem Banken, angekündigt haben, ihren Standort zu verlagern.“

Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank

Lassen Sie uns nach Europa blicken, wo mittlerweile über den Brexit verhandelt wird. Wie laufen die Gespräche?

Dr. Cyrus de la Rubia: Großbritannien hat seinen Verhandlungsführer offenbar ohne klare Marschroute in die Gespräche geschickt – das macht es natürlich schwierig. In der ersten Verhandlungsrunde wollte Großbritannien über das Freihandelsabkommen sprechen. Die EU besteht aber zuerst auf der Klärung der budgetären Fragen – und hat sich damit durchgesetzt. Daneben geht es um Bürgerrechte von EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt sowie um die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Insgesamt wächst der Widerstand gegen einen harten Brexit in der britischen Regierung. Ich könnte mir deshalb auch vorstellen, dass es in Großbritannien sogar zu Neuwahlen kommt.

Hat sich der angekündigte Brexit schon auf die britische Wirtschaft ausgewirkt?

Dr. Cyrus de la Rubia: Ja, das Wachstum war im ersten Quartal 2017 mit 0,2 Prozent deutlich schwächer als im Vorquartal. Im zweiten Quartal ging es um 0,3 Prozent bergauf – die Eurozone wächst derzeit eher um 0,5 bis 0,6 Prozent. Das Pfund hat abgewertet, der Inlandskonsum schwächelt. Diese Entwicklung wird sich verschärfen, auch weil Unternehmen, vor allem Banken, angekündigt haben, ihren Standort zu verlagern: nach Paris, Dublin oder Frankfurt. Die Unsicherheit wirkt sich auf die Investitionen in Großbritannien negativ aus.

Noch ein Problemfall: die Türkei. Die Bundesregierung warnt vor Reisen und Investitionen – wie wichtig ist die Türkei für die deutsche Wirtschaft?

Dr. Cyrus de la Rubia: Gesamtwirtschaftlich betrachtet spielt die Türkei keine große Rolle, dorthin gehen weniger als zwei Prozent der deutschen Exporte. Aber viele deutsche Unternehmen haben in der Türkei Produktionsstätten, das sind erhebliche Werte, die – je nach weiterer Entwicklung – vielleicht teilweise abgeschrieben werden müssen.

Täuscht der Eindruck, oder ist die Welt im ersten Halbjahr 2017 noch etwas mehr in Unordnung geraten?

Dr. Cyrus de la Rubia: So pauschal kann man das nicht sagen. Beim Blick auf die USA, die Verhandlungen über den Brexit oder auf Nordkorea könnte man das meinen – da ist die Unsicherheit gestiegen. Es ist schwer zu sagen, wie es weitergeht. In Europa sieht es aber anders aus. Anfang des Jahres drohten Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich große Wahlerfolge zu feiern. In beiden Ländern sind europafreundliche Parteien an die Regierung gekommen. Polen und Ungarn bereiten allerdings angesichts der jüngsten Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Werte gewisse Sorgen. Insgesamt steht Europa heute aber besser da als vor sechs Monaten. Da weisen die politischen und ökonomischen Entwicklungen über alles gesehen in eine positive Richtung.

Ist diese Stärke Europas ein Grund für die boomenden Aktienmärkte?

Dr. Cyrus de la Rubia: Für Europa trifft das zu. Hier sehe ich noch weiteres Potenzial, allein weil Frankreich jetzt Arbeitsmarktreformen umsetzt. Dadurch ergeben sich weitere Wachstumsmöglichkeiten. In den USA würde ich sagen: Die Märkte laufen trotz Donald Trump gut, da gibt es deutlich mehr Unsicherheit.

Die deutsche Konjunktur ist so robust wie schon lange nicht, die Arbeitslosigkeit mit unter sechs Prozent niedrig. Bedroht nun die Dieselaffäre und die damit unter Umständen verbundene Krise der deutschen Automobilwirtschaft diesen Trend?

Dr. Cyrus de la Rubia: Wir werden einen Strukturwandel in der Automobilindustrie erleben. Die Dieselaffäre beschleunigt diesen Prozess.

Ist die Autoindustrie der Kohlebergbau von heute?

Dr. Cyrus de la Rubia: Das ist übertrieben, denn es wird das Automobil als Transportmittel auch in 30 Jahren geben. Aber die deutsche Autoindustrie, die inklusive der angeschlossenen Industrien und Dienstleistungsunternehmen für etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich ist und 1,5 Millionen Menschen beschäftigt, steht vor großen Herausforderungen. Die Klimaziele müssen eingehalten werden – mit Verbrennungsmotoren wird das kaum gehen. Dazu braucht es alternative Antriebssysteme: Brennstoffzellen oder Elektromotoren. In diesem Bereich sind andere Hersteller aber viel weiter als die deutschen. Tesla hat gerade das Modell 3 vorgestellt, von dem 500.000 Stück hergestellt werden sollen. Einige vergleichen Tesla mit dem iPhone – und das hat eine Industrie verändert und unser Kommunikationsverhalten dazu. Da kann noch einiges auf die deutsche Autoindustrie zukommen.