Sicherungssystem

Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe

Die HSH Nordbank ist Mitgliedsinstitut der Sparkassen-Finanzgruppe.

Die Sparkassen-Finanzgruppe verfügt über ein institutsbezogenes Sicherungssystem. Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe schützt Einlagen bei einer Sparkasse, einer Landesbank und Landesbausparkasse.

Seit der Gründung des Sicherungssystems in den 1970er-Jahren ist es bei keinem Mitgliedsinstitut zu einer Insolvenz gekommen. In der Sparkassen-Finanzgruppe hat noch kein Kunde eines Mitgliedsinstitutes Einlagen oder darauf fällige Zinsen verloren.

Das System besteht aus insgesamt 13 Sicherungseinrichtungen:

  • den 11 Sparkassenstützungsfonds der regionalen Sparkassen- und Giroverbände,
  • der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen sowie
  • dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen.

Diese Sicherungseinrichtungen sind zu einem Sicherungssystem zusammengeschlossen, so dass im Krisenfall sämtliche Mittel aller Sicherungseinrichtungen für institutssichernde Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Am 3. Juli 2015 ist in Deutschland das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die entsprechende EU-Richtlinie um. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat ihr bewährtes Sicherungssystem an diesen gesetzlichen Vorgaben neu ausgerichtet und es als Einlagensicherungssystem nach dem EinSiG anerkennen lassen.

1. Freiwillige Institutssicherung

Ziel des Sicherungssystems ist es, die angehörenden Institute zu schützen und bei diesen drohende oder be­ste­hen­de wirt­schaft­liche Schwierig­keiten abzuwenden. Zu diesem Zweck kann die Sicherungseinrichtung z.B. neue Haftungsmittel zuführen, gegenüber Dritten Bürgschaften oder Garantien übernehmen oder sogar An­sprü­che Drit­ter erfüllen. Diese Maßnahmen können auch miteinander kombiniert werden. So soll die Schief­la­ge bei dem betreffenden Institut beseitigt und eine Abwicklung des Instituts nach dem SAG [Sanierungs- und Ab­wick­lungs­ge­setz] abgewendet werden.

Zur Prävention hat das Sicherungssystem eine Risikoüberwachung eingerichtet und organisatorisch verankert. Sie hilft, drohende wirtschaftliche Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auf diese Weise soll ein Entschädigungsfall (s. Punkt 2) vermieden und die Geschäftsbeziehungen zu den Kunden wie vertraglich vereinbart fortgeführt werden.

Sämtliche von der HSH Nordbank AG begebenen Emissionen (ohne Eigenkapital-/Eigenmittelcharakter, insbes. gemäß Randnr. 41, 44 der Mitteilung der EU-Kommission 2013/C 216/01 vom 30. Juli 2013 [„Banken­mit­tei­lung“]) sind von dieser freiwilligen Institutssicherung des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe (§ 39 Abs. 1 Rahmensatzung) erfasst.

2. Gesetzliche Einlagensicherung

Sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Entschädigungsfall nach Maßgabe des EinSiG feststellen (zum Beispiel, wenn die freiwillige Institutssicherung nicht zum Erhalt des Kreditinstitutes geführt hat), hat der Kunde gegen das Sicherungssystem einen Anspruch auf Erstattung seiner Einlagen bis zu 100.000 Euro. Diese Entschädigung muss innerhalb von sieben Arbeitstagen erfolgen.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter www.dsgv.de/sicherungssystem .

Entscheidung der EU zur HSH Nordbank

Vor dem Hintergrund der jüngst getroffenen Grundsatzvereinbarung mit der EU-Kommission bleibt die HSH Nordbank während des Verkaufsprozesses in der Sparkassen-Finanzgruppe. Sämtliche von der HSH Nordbank AG begebenen Emissionen (ohne Eigenkapital-/Eigenmittelcharakter, insbes. gemäß Randnr. 41, 44 der Mitteilung der EU-Kommission 2013/C 216/01 vom 30. Juli 2013 [„Banken­mit­teilung“]) fallen damit auch weiterhin unter die Institutssicherung des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe (§ 39 Abs. 1 Rahmensatzung).

Sollte die Mitgliedschaft der HSH Nordbank AG in der Sparkassen-Finanzgruppe zu einem heute nicht bekannten Zeitpunkt enden, besteht die Mitgliedschaft im Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gemäß § 94 Abs. 4 der Rahmensatzung für zwei weitere Jahre fort.

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Verständigung mit der EU-Kommission

Im Hinblick auf die staatlichen Haftungsgarantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wurde zwischen der EU-Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. Juli 2001 eine Verständigung erzielt. Danach ist die Anstaltslast in eine marktwirtschaftliche Eigentümerbeziehung umzuwandeln und die Gewährträgerhaftung abzuschaffen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde eine Übergangsfrist von vier Jahren bis zum 18. Juli 2005 vereinbart. Für die zum Zeitpunkt der Verständigung bereits bestehenden bzw. während der Übergangsfrist eingegangenen Verbindlichkeiten gilt Vertrauensschutz (Grandfathering).

Einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Brüsseler Verständigung gibt das nachfolgende Schaubild:


Fälligkeit der Verbindlichkeit
Zeitpunkt der Emission Bis 18. Juli 2005 19. Juli 2005 bis
31. Dez. 2015
Nach dem
31. Dez. 2015
Bis 18. Juli 2001 Anstaltslast & Gewährträger­haftung Gewährträger­haftung Gewährträger­haftung
19. Juli 2001
bis 18. Juli 2005
Anstaltslast & Gewährträger­haftung Gewährträger­haftung keine Garantie
Nach dem
18. Juli 2005

keine Garantie keine Garantie


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Unter dem Rechtsinstitut der Anstaltslast ist der Träger verpflichtet, die wirtschaftliche Basis einer Anstalt zu sichern, sie für die gesamte Dauer des Bestehens funktionsfähig zu erhalten und etwaige finanzielle Lücken durch Zuschüsse oder auf andere geeignete Weise auszugleichen. Gewährträgerhaftung begründet die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstituts einzutreten. Sie begründet einen unmittelbaren Anspruch des Gläubigers des Kreditinstituts gegenüber dem Gewährträger. Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn das Vermögen des Kreditinstituts nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Gewährträgerhaftung ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt.

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die HSH Nordbank

Der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein am 4. Februar 2003 abgeschlossene Staatsvertrag über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale - auf eine Aktiengesellschaft stellt sicher, dass die Brüsseler Verständigung vom 17. Juli 2001 auch für die HSH Nordbank AG gilt (§2 Haftung für Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG).